Satzung - IVB

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Satzung

Verein
 
Satzung
des Imkervereines 1858 Bad Bergzabern e.V.
in der Fassung vom 12. April 2018
   
 
 
§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
 
     
1)    Der Verein führt den Namen Imkerverein 1858 Bad Bergzabern e.V.
 
2)    Der Verein hat seinen Sitz in Bad Bergzabern.
 
3)    Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
 
4)  Der  Verein ist Mitglied beim Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. und im  Deutschen Imkerbund e.V.
     
     
     
§ 2
Zweck des Vereines
 
     
Der Imkerverein 1858 Bad Bergzabern e.V. ist ein  selbständiger Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar  gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der  Abgabenordnung. In ihm haben sich Imker des Raumes Bad Bergzabern  zusammengeschlossen, um die Bienenzucht in allen Bereichen auszuüben und zu  fördern. Der satzungsgemäße Zweck wird insbesondere durch folgende  Maßnahmen verwirklicht:
     
1)    Informations- und Schulungsveranstaltungen zu Fragen  der Bienenzucht und der Imkerei.
 
2)    Förderung des Erfahrungsaustausches unter den Imkern  des Vereines und den Nachbarvereinen.
 
3)    Betreuung von Jungimkern.
 
4)    Vertretung der Mitglieder bei öffentlichen  Dienststellen in imkerlichen Belangen.
 
5)    Wahrung der Vereinsinteressen beim Imkerverband  Rheinland-Pfalz e.V.
 
6)    Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße  Zwecke verwendet werden.
 
7)    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln  der Körperschaft.
 
8)    Die Mitglieder des Vereines sind ehrenamtlich tätig.
 
Die Körperschaft ist selbstlos tätig;  Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine  Person, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch  unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder  Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt  das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen  Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für  die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Umweltbildung, oder für die  Unterstützung von bedürftigen Personen (im Sinne des §53 der Abgabenordnung).  
     
     
     
§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft
 
     
1)    Mitglied des Vereines kann jede Person auf  schriftlichen Antrag  werden, welche  die Satzung einschließlich bestehender Nebenanordnungen anerkennt.  Minderjährige bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Über den  Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
 
2)  Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist dies dem  Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist er darauf  hinzuweisen,  dass er innerhalb vier  Wochen gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen kann. Über den Einspruch  entscheidet die folgende Mitgliederhauptversammlung.
     
     
     
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
 
     
Die  Mitgliedschaft endet
 
·       mit dem Tod des Mitgliedes
 
·       durch freiwilligen Austritt
 
·       durch Streichung von der Mitgliederliste
 
·       durch Ausschluss aus dem Verein.
 
     
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche  Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.  
 
     
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von  der Mitgliederliste  gestrichen werden,  wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages im  Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der  Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die  Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
 
     
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die  Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus  dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied  unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich  persönlich vor dem Vorstand oder  schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu  begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzusenden. Gegen den  Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf  Berufung in der MHV zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem  Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden.  Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von  zwei Monaten die MHV zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen.  Geschieht dies nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.  Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es  die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss,  mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
     
     
     
§ 5
Mitgliedsbeiträge
 
     
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die  Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der MHV bestimmt.  Neumitglieder zahlen den Mitgliedsbeitrag für das volle Kalenderjahr.  Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht gegenüber dem Verein befreit.
     
 
     
§ 6
Doppelmitgliedschaft
 
     
Nach Aufnahme in den Verein entsteht über diesen  Mitgliedschaft im Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V., wenn dies durch das  Mitglied schriftlich erklärt wurde.
     
     
     
§ 7
Organe des Vereins
 
     
Organe  des Vereins sind …
 
·        der Vorstand
 
·        der Beirat
 
·        die  Mitgliederhauptversammlung
     
Die einzelnen Vereinsorgane können zur Regelung  eines satzungsgemäßen Geschäfts-ablaufes eine Geschäftsordnung bzw. einen  Geschäftsverteilungsplan erlassen.
     
     
     
§ 8
Der Vorstand
 
     
Der  Vorstand besteht aus…
 
·       dem 1. Vorsitzenden
 
·       dem 2. Vorsitzenden
 
·       dem Rechnungsführer
 
·       dem Schriftführer
 
     
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich  durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden, in ihrer Eigenschaft als  Vorstandsmitglieder im Sinne des §26 BGB vertreten. Der 1. Vorsitzende und  der 2. Vorsitzende sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. Im  Innenverhältnis ist geregelt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung  des Vorsitzenden tätig werden darf. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert  über 250 € können nur getätigt werden, wenn der Vorstand mit 2/3 seiner  Mitglieder diesen zustimmt. Rechtsgeschäfte, die das Barvermögen des Vereines  übersteigen, bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitgliederhauptversammlung.  Diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis.
     
     
     
§ 9
Zuständigkeit des Vorstandes
 
     
Der  Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig,  soweit sie nicht durch die Satzung einem  anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
     
1)    Vorbereitung der Mitgliederhauptversammlung und  Aufstellung einer Tagesordnung.
 
2)    Form- und fristgerechte Einberufung der MHV.
 
3)    Ausführung der Beschlüsse der MHV
 
4)    Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes  Geschäftsjahr.
 
5)    Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und  Ausschluss von Mitgliedern.
 
6)    Verwirklichung des Satzungszweckes im Sinne des § 2 dieser  Satzung.
 
7)    Der Vorstand kann Mitgliedern als Obleuten bestimmte  Arbeitsgebiete übertragen. Sie sind dem Vorstand verantwortlich.
 
8)    Der Vorstand vertritt den Verein gegenüber dem  Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. und hält den Schriftverkehr mit diesem  aufrecht.
     
     
     
§ 10
Amtsdauer des Vorstandes
 
     
Der Vorstand wird von der MHV auf die Dauer von zwei  Jahren gewählt. Seine Amtszeit beginnt unmittelbar nach seiner Wahl. Er  bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist  einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während einer  Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche  Amtszeit des Ausgeschiedenen.
     
     
     
§ 11
Beschlussfassung des Vorstandes
 
     
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen  in den Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung  vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder nach sonstiger Absprache  einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2  Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend  sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen  gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters  der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung wird von dem 1. Vorsitzenden, im  Falle seiner Verhinderung von dem 2. Vorsitzenden geleitet. Die Beschlüsse  des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom  Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift  soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, den  Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
     
     
     
§ 12
Der Beirat
 
     
Der Beirat setzt sich aus den Mitgliedern des  Vorstandes und den drei Beisitzern zusammen. Die Wahl der Beisitzer erfolgt  durch die MHV im Sinne des § 10 dieser Satzung. Der Beirat hat beratende  Funktion.
     
   
   
     
§ 13
Aufgaben des Beirates
 
     
Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen  Angelegenheiten und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Vor der  Aufstellung der Pläne über Jahreshaushalt, Aus- und Fortbildung, sowie vor  den jeweiligen Vertretertagungen des Imkerverbandes Rheinland-Pfalz, ist er  zu hören.
     
     
     
§ 14
Die Mitgliederhauptversammlung
 
     
In der Mitgliederhauptversammlung hat jedes  Mitglied, auch ein Ehrenmitglied, eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht  übertragbar. Die Mitgliederhauptversammlung ist ausschließlich für folgende  Angelegenheiten zuständig :
     
·       Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
 
·       Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten  Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr
 
·       Entlastung des Vorstandes
 
·       Feststellung der Höhe und der Fälligkeit des  Jahresbeitrages
 
·       Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,  der Beisitzer und der zwei Kassenprüfer
 
·       Beschlussfassung über die Berufung gegen einen  Ausschlussbeschluss des Vorstandes
 
·       Ernennung von Ehrenmitgliedern
 
·       Beschlussfassung über Anträge der MHV, die Änderung  der Satzung und über die Auflösung des Vereines.
     
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich  des Vorstandes fallen, kann die MHV eine Empfehlung an den Vorstand  beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines  Zuständigkeitsbereiches die Meinung der MHV einholen.
     
     
     
§ 15
Die Einberufung der Mitgliederhauptversammlung
 
     
Die MHV ist mindestens einmal im Jahr, möglichst im  ersten Quartal, einzuberufen. Sie wird vom Vorstand, unter Einhaltung einer  Frist von vier Wochen, unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich einberufen.  Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens  folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn  es an die letzte, vom Mitglied angegebene, Adresse gerichtet ist. Der  Vorstand setzt die Tagesordnung fest.
   
   
     
     
§ 16
Beschlussfassung der Mitgliederhauptversammlung
 
     
Die MHV wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen  Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied,  geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die MHV den Leiter.  Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorganges an  einen, von der MHV zu wählenden, Wahlausschuss übertragen werden. Über die  Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss und  geheim durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten  Mitglieder dies beantragt. Die MHV ist nicht öffentlich. Der  Versammlungsleiter kann interessierte Gäste zulassen. Die MHV ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend  sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb  von 6 Wochen eine 2. MHV einzuberufen. Diese ist ohne die Rücksicht auf die  Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Einladung ist darauf  hinzuweisen. Die MHV fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit.  Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung ist eine  Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Auflösung des  Vereines eine solche von 4/5 erforderlich. Bei Wahlen gilt folgendes:
     
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ( 50% +1 ) erreicht, so findet eine  Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die beiden höchsten  Stimmenzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der MHV ist ein Protokoll  aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu  unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten :
     
·       Ort und Zeit der Versammlung
 
·       Name des Versammlungsleiters
 
·       die Zahl der erschienenen Mitglieder
 
·       die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der  Abstimmung.
Bei einer Satzungsänderung ist der  genaue Wortlaut anzugeben.
 
     
     
     
§ 17
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung der MHV
 
     
Anträge, die in der MHV behandelt werden sollen,  kann jedes Mitglied stellen. Diese Anträge müssen spätestens 10 Tage vor dem  Tag der MHV beim Vorstand schriftlich und mit Begründung eingereicht sein.  Über Dringlichkeitsanträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst bei der  MHV gestellt werden, entscheidet die MHV.
     
     
     
§ 18
Außerordentliche Mitgliederhauptversammlungen
 
     
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche  Mitgliederhauptversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden,  wenn das Interesse des Vereines oder wenn die Einberufung von 1/3 aller  Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, vom Vorstand  verlangt wird. Für die außerordentliche MHV gelten die §§ 14, 15, 16 und 17  entsprechend.
     
     
     
§ 19
Vermittlungsausschuss
 
     
Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern oder  zwischen Mitgliedern und dem Verein können die Beteiligten vor Beschreiten  des ordentlichen Rechtsweges beim Vorstand die Einsetzung eines  Vermittlungsausschusses beantragen. Seine Einsetzung kann nur im Einverständnis  mit den betroffenen Parteien erfolgen. Er muss dann binnen vier Wochen tätig  werden. Der Vermittlungsausschuss besteht üblicherweise aus drei Mitgliedern,  und zwar einem Vorsitzenden und je einem, von jeder Partei zu benennenden,  Beisitzer. Mitglieder des Vorstandes dürfen dem Ausschuss nicht angehören.  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
     
     
     
§ 20
Datenschutz
 
     
Die von den Mitgliedern erhobenen personenbezogenen  Daten dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereines verwendet werden.
     
     
     
§ 21
Die Auflösung des Vereines
 
     
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer MHV mit  der in § 16 festgelegten Stimmen-mehrheit beschlossen werden. Im Falle der  Auflösung des Vereines erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der  Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.
     
     
     
§ 22
Beschluss und Gültigkeit der Satzung
 
     
Diese Fassung der Satzung wurde von den  stimmberechtigten Mitgliedern der MHV vom 12. April 2018 in Bad Bergzabern  beschlossen. Sie tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Am selben Tage  verliert die vorhergehende Satzung ihre Gültigkeit.
     
     
Imkerverein  1858 Bad Bergzabern e.V.
Die Vorstandschaft
     
     
Evelyne Mandery
( 1. Vorsitzende )
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