Satzung - IVB

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Satzung

Verein
 
 
 
Satzung
 
des Imkervereines 1858 Bad Bergzabern e.V.
 
in der Fassung vom 12. April 2018
 
         
  
  
§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
  
            
1)    Der Verein führt den Namen Imkerverein 1858 Bad Bergzabern e.V.
  
2)    Der Verein hat seinen Sitz in Bad Bergzabern.
  
3)    Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
  
4)  Der   Verein ist Mitglied beim Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. und im   Deutschen Imkerbund e.V.
            
            
            
§ 2
Zweck des Vereines
  
            
Der Imkerverein 1858 Bad Bergzabern e.V. ist ein   selbständiger Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar   gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der   Abgabenordnung. In ihm haben sich Imker des Raumes Bad Bergzabern   zusammengeschlossen, um die Bienenzucht in allen Bereichen auszuüben und zu   fördern. Der satzungsgemäße Zweck wird insbesondere durch folgende  Maßnahmen verwirklicht:
            
1)    Informations- und Schulungsveranstaltungen zu Fragen   der Bienenzucht und der Imkerei.
  
2)    Förderung des Erfahrungsaustausches unter den Imkern   des Vereines und den Nachbarvereinen.
  
3)    Betreuung von Jungimkern.
  
4)    Vertretung der Mitglieder bei öffentlichen   Dienststellen in imkerlichen Belangen.
  
5)    Wahrung der Vereinsinteressen beim Imkerverband   Rheinland-Pfalz e.V.
  
6)    Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße   Zwecke verwendet werden.
  
7)    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln   der Körperschaft.
  
8)    Die Mitglieder des Vereines sind ehrenamtlich tätig.
  
Die Körperschaft ist selbstlos tätig;   Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine   Person, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch   unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder   Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt   das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen   Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für   die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Umweltbildung, oder für die   Unterstützung von bedürftigen Personen (im Sinne des §53 der Abgabenordnung).   
            
            
            
§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft
  
            
1)    Mitglied des Vereines kann jede Person auf   schriftlichen Antrag  werden, welche   die Satzung einschließlich bestehender Nebenanordnungen anerkennt.   Minderjährige bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Über den   Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  
2)  Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist dies dem   Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist er darauf   hinzuweisen,  dass er innerhalb vier   Wochen gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen kann. Über den Einspruch   entscheidet die folgende Mitgliederhauptversammlung.
            
            
            
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
  
            
Die   Mitgliedschaft endet
  
·       mit dem Tod des Mitgliedes
  
·       durch freiwilligen Austritt
  
·       durch Streichung von der Mitgliederliste
  
·       durch Ausschluss aus dem Verein.
  
            
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche   Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres   unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.  
  
            
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von   der Mitgliederliste  gestrichen werden,   wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages im   Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der   Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die   Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  
            
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die   Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus   dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied   unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich  persönlich vor dem Vorstand oder   schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu   begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzusenden. Gegen den   Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf   Berufung in der MHV zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem   Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden.   Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von   zwei Monaten die MHV zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen.   Geschieht dies nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.   Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es   die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss,   mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
            
            
            
§ 5
Mitgliedsbeiträge
  
            
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die   Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der MHV bestimmt.   Neumitglieder zahlen den Mitgliedsbeitrag für das volle Kalenderjahr.   Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht gegenüber dem Verein befreit.
            
  
            
§ 6
Doppelmitgliedschaft
  
            
Nach Aufnahme in den Verein entsteht über diesen   Mitgliedschaft im Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V., wenn dies durch das   Mitglied schriftlich erklärt wurde.
            
            
            
§ 7
Organe des Vereins
  
            
Organe   des Vereins sind …
  
·         der Vorstand
  
·         der Beirat
  
·         die   Mitgliederhauptversammlung
            
Die einzelnen Vereinsorgane können zur Regelung   eines satzungsgemäßen Geschäfts-ablaufes eine Geschäftsordnung bzw. einen   Geschäftsverteilungsplan erlassen.
            
            
            
§ 8
Der Vorstand
  
            
Der   Vorstand besteht aus…
  
·       dem 1. Vorsitzenden
  
·       dem 2. Vorsitzenden
  
·       dem Rechnungsführer
  
·       dem Schriftführer
  
            
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich   durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden, in ihrer Eigenschaft als   Vorstandsmitglieder im Sinne des §26 BGB vertreten. Der 1. Vorsitzende und   der 2. Vorsitzende sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. Im   Innenverhältnis ist geregelt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung   des Vorsitzenden tätig werden darf. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert   über 250 € können nur getätigt werden, wenn der Vorstand mit 2/3 seiner   Mitglieder diesen zustimmt. Rechtsgeschäfte, die das Barvermögen des Vereines   übersteigen, bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitgliederhauptversammlung.   Diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis.
            
            
            
§ 9
Zuständigkeit des Vorstandes
  
            
Der   Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig,  soweit sie nicht durch die Satzung einem   anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
            
1)    Vorbereitung der Mitgliederhauptversammlung und   Aufstellung einer Tagesordnung.
  
2)    Form- und fristgerechte Einberufung der MHV.
  
3)    Ausführung der Beschlüsse der MHV
  
4)    Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes   Geschäftsjahr.
  
5)    Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und   Ausschluss von Mitgliedern.
  
6)    Verwirklichung des Satzungszweckes im Sinne des § 2 dieser   Satzung.
  
7)    Der Vorstand kann Mitgliedern als Obleuten bestimmte   Arbeitsgebiete übertragen. Sie sind dem Vorstand verantwortlich.
  
8)    Der Vorstand vertritt den Verein gegenüber dem   Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. und hält den Schriftverkehr mit diesem   aufrecht.
            
            
            
§ 10
Amtsdauer des Vorstandes
  
            
Der Vorstand wird von der MHV auf die Dauer von zwei   Jahren gewählt. Seine Amtszeit beginnt unmittelbar nach seiner Wahl. Er   bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist   einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während einer   Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche   Amtszeit des Ausgeschiedenen.
            
            
            
§ 11
Beschlussfassung des Vorstandes
  
            
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen   in den Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung   vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder nach sonstiger Absprache   einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2   Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend   sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen   gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters   der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung wird von dem 1. Vorsitzenden, im   Falle seiner Verhinderung von dem 2. Vorsitzenden geleitet. Die Beschlüsse   des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom   Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift   soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, den   Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
            
            
            
§ 12
Der Beirat
  
            
Der Beirat setzt sich aus den Mitgliedern des   Vorstandes und den drei Beisitzern zusammen. Die Wahl der Beisitzer erfolgt   durch die MHV im Sinne des § 10 dieser Satzung. Der Beirat hat beratende   Funktion.
            
         
     
            
§ 13
Aufgaben des Beirates
  
            
Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen   Angelegenheiten und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Vor der   Aufstellung der Pläne über Jahreshaushalt, Aus- und Fortbildung, sowie vor   den jeweiligen Vertretertagungen des Imkerverbandes Rheinland-Pfalz, ist er   zu hören.
            
            
            
§ 14
Die Mitgliederhauptversammlung
  
            
In der Mitgliederhauptversammlung hat jedes   Mitglied, auch ein Ehrenmitglied, eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht   übertragbar. Die Mitgliederhauptversammlung ist ausschließlich für folgende   Angelegenheiten zuständig :
            
·       Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  
·       Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten   Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr
  
·       Entlastung des Vorstandes
  
·       Feststellung der Höhe und der Fälligkeit des   Jahresbeitrages
  
·       Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,   der Beisitzer und der zwei Kassenprüfer
  
·       Beschlussfassung über die Berufung gegen einen   Ausschlussbeschluss des Vorstandes
  
·       Ernennung von Ehrenmitgliedern
  
·       Beschlussfassung über Anträge der MHV, die Änderung   der Satzung und über die Auflösung des Vereines.
            
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich   des Vorstandes fallen, kann die MHV eine Empfehlung an den Vorstand   beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines   Zuständigkeitsbereiches die Meinung der MHV einholen.
            
            
            
§ 15
Die Einberufung der Mitgliederhauptversammlung
  
            
Die MHV ist mindestens einmal im Jahr, möglichst im   ersten Quartal, einzuberufen. Sie wird vom Vorstand, unter Einhaltung einer   Frist von vier Wochen, unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich einberufen.   Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens   folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn   es an die letzte, vom Mitglied angegebene, Adresse gerichtet ist. Der   Vorstand setzt die Tagesordnung fest.
         
     
            
            
§ 16
Beschlussfassung der Mitgliederhauptversammlung
  
            
Die MHV wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen   Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied,   geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die MHV den Leiter.   Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorganges an   einen, von der MHV zu wählenden, Wahlausschuss übertragen werden. Über die   Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss und   geheim durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten   Mitglieder dies beantragt. Die MHV ist nicht öffentlich. Der   Versammlungsleiter kann interessierte Gäste zulassen. Die MHV ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend   sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb   von 6 Wochen eine 2. MHV einzuberufen. Diese ist ohne die Rücksicht auf die   Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Einladung ist darauf   hinzuweisen. Die MHV fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit.   Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung ist eine   Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Auflösung des   Vereines eine solche von 4/5 erforderlich. Bei Wahlen gilt folgendes:
            
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ( 50% +1 ) erreicht, so findet eine   Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die beiden höchsten   Stimmenzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der MHV ist ein Protokoll   aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu   unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten :
            
·       Ort und Zeit der Versammlung
  
·       Name des Versammlungsleiters
  
·       die Zahl der erschienenen Mitglieder
  
·       die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der   Abstimmung.
Bei einer Satzungsänderung ist der   genaue Wortlaut anzugeben.
  
            
            
            
§ 17
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung der MHV
  
            
Anträge, die in der MHV behandelt werden sollen,   kann jedes Mitglied stellen. Diese Anträge müssen spätestens 10 Tage vor dem   Tag der MHV beim Vorstand schriftlich und mit Begründung eingereicht sein.   Über Dringlichkeitsanträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst bei der   MHV gestellt werden, entscheidet die MHV.
            
            
            
§ 18
Außerordentliche Mitgliederhauptversammlungen
  
            
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche   Mitgliederhauptversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden,   wenn das Interesse des Vereines oder wenn die Einberufung von 1/3 aller   Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, vom Vorstand   verlangt wird. Für die außerordentliche MHV gelten die §§ 14, 15, 16 und 17   entsprechend.
            
            
            
§ 19
Vermittlungsausschuss
  
            
Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern oder   zwischen Mitgliedern und dem Verein können die Beteiligten vor Beschreiten   des ordentlichen Rechtsweges beim Vorstand die Einsetzung eines   Vermittlungsausschusses beantragen. Seine Einsetzung kann nur im Einverständnis   mit den betroffenen Parteien erfolgen. Er muss dann binnen vier Wochen tätig   werden. Der Vermittlungsausschuss besteht üblicherweise aus drei Mitgliedern,   und zwar einem Vorsitzenden und je einem, von jeder Partei zu benennenden,   Beisitzer. Mitglieder des Vorstandes dürfen dem Ausschuss nicht angehören.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
            
            
            
§ 20
Datenschutz
  
            
Die von den Mitgliedern erhobenen personenbezogenen   Daten dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereines verwendet werden.
            
            
            
§ 21
Die Auflösung des Vereines
  
            
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer MHV mit   der in § 16 festgelegten Stimmen-mehrheit beschlossen werden. Im Falle der   Auflösung des Vereines erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der   Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.
            
            
            
§ 22
Beschluss und Gültigkeit der Satzung
  
            
Diese Fassung der Satzung wurde von den   stimmberechtigten Mitgliedern der MHV vom 12. April 2018 in Bad Bergzabern   beschlossen. Sie tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Am selben Tage   verliert die vorhergehende Satzung ihre Gültigkeit.
            
            
Imkerverein   1858 Bad Bergzabern e.V.
Die Vorstandschaft
            
            
Evelyne Mandery
( 1. Vorsitzende )
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